Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009): Geplante steuerliche Änderungen vor dem Jahresende

Neben umfangreichen Änderungen des allgemeinen Verbrauchsteuersystems aufgrund der EU-Richtlinie 2008/118/EG (Alkohol-, Bier-, Mineralöl-, Schaumwein- und Tabaksteuer) enthält die derzeit im Parlament zur Beschlussfassung vorliegende Regierungsvorlage des AbgÄG 2009 vor allem folgende Neuerungen:

• Verlängerung der im Jahr 2008 beschlossenen und mit Ende 2009 auslaufenden Erhöhung des Km-Geldes und des Pendlerpauschales (einschließlich Pendlerzuschlag) um ein Jahr, also bis Ende 2010. Auch 2010 können daher folgende Werte angesetzt werden:

• Änderung der durch eine Prämie staatlich geförderten Zukunftsvorsorge (insbesondere Senkung der Aktienquote von 40% auf 30%, Einführung eines Alterszyklusmodells mit einer vom Lebensalter abhängigen, bis auf 15% sinkenden Aktienquote), wobei auch Altverträge ab 2010 auf das neue Modell umgestellt werden können.

Stand: Dezember 2009